Lieber Steuerzahler in Köln: Das Stadtmuseum bekommt eine „Schenkung“ und die Stadt ein Problem….

Fünf Millionen für den Erweiterungsbau des Stadtmuseums: Der Hauptausschuss der Stadt Köln hat das Angebot der Stifter angenommen. Siehe auch den Bericht in der Kölnischen Rundschau: „Einige“ juristische Fragen müssen allerdings noch geklärt werden. Im Schenkungsvertrag sind mehrere Fallstricke festgelegt, die der öffentlichen Hand noch schwer im Magen liegen werden…“Etwa in der Verpflichtung der Stadt, das Museum auf unbegrenzte Zeit als organisatorische Einheit am jetzigen Ort zu betreiben. Andernfalls kann die Stiftung vom Vertrag zurücktreten und die investierte Summe zurückfordern“, so die KR.
Alles weitere steht in meinem Blogbeitrag von gestern: Stadtmuseum: Der Kölsche Klüngel lebt! Wie sich ein Geschenk zum Sprengsatz für Steuerzahler entwickeln kann

Stadtmuseum: Der Kölsche Klüngel lebt! Wie sich ein Geschenk zum Sprengsatz für Steuerzahler entwickeln kann

Im Streit um den Anbau des Kölners Stadtmuseums hat der Bund deutscher Architekten (BDA) dem Stifterehepaar einen Erpressungsversuch vorgeworfen. Das berichtet der WDR. Das Ehepaar Hans und Marlies Stock hat eine Frist bis Montag (also heute) gesetzt. Bis dahin müsse der von ihnen favorisierte Architekturentwurf vom Rat akzeptiert werden, so die Bedingung für die Stiftung in Millionenhöhe.

„Nach BDA-Ansicht verstößt die im Schenkungsvertrag formulierte Vorgehensweise gegen das europäische Vergaberecht. Auch andere Details des Vertrages bergen aus Sicht des BDA erhebliche Risiken“, berichtet die Kölnische Rundschau.

Der Schenkungsvertrag sehe vor, dass Planung, Bauleistung sowie Projektsteuerung und -leitung von der Stiftung in Auftrag gegeben werden. „Obwohl also die Stiftung und nicht die Stadt als Bauherr auftritt, handelt es sich nach Ansicht des BDA um ein öffentliches Bauvorhaben, das ausschreibungspflichtig ist. Gestützt wird die Auffassung durch Fachanwalt Dr. Stefan Deckers: Auch wenn die öffentliche Aufgabe auf eine private Organisation übertragen werde, sei eine europaweite Ausschreibung notwendig“, so die KR.

Die Schenkung in Höhe von fünf Millionen Euro sei an zahlreiche Bedingungen geknüpft, die der Stadt Köln noch schwer im Magen liegen könnten, berichten Insider in Köln. Der Schenkungsbetrag decke nicht in Ansätzen die Kosten, die mit dem Umbau, der Sanierung und dem Betrieb des Museums verbunden sind. Hier werde dann wieder der Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Bedenklich erscheint dem BDA, dass den Stiftern ein weit reichendes Mitspracherecht hinsichtlich der Museumskonzeption eingeräumt werden solle. Bei Verstößen könnten die Stifter (und natürlich auch die Erbengemeinschaft) vom Vertrag zurücktreten und die investierte Summe einklagen. Das „Gestaltungsrecht“ verjähre nicht, sondern vererbe sich. Das heiße, dass selbst ein Ururenkel der Stifter den Betrag zurückfordern könne, wenn er das Konzept für nicht zukunftsfähig halte.

Das Ganze erinnert ein wenig an das Versprechen der Kommunalpolitiker beim Bau der Köln-Arena. Das sollte ja die Stadt keinen Cent kosten und wurde gekoppelt mit dem Bau und der Anmietung des Technischen Rathauses. Hier wurde ein Mietvertrag für 30 Jahre abgeschlossen. „Insgesamt hat die Stadt Köln für die 120.000 Quadratmeter Bürofläche während der Laufzeit des Mietvertrag rund eine halbe Milliarde Euro zu zahlen“, so der Hinweis des inzwischen verstorbenen Soziologen Erwin K. Scheuch.

Welche Rolle damals der Verleger Alfred Neven DuMont spielte, kann man dem Scheuch-Buch „Parteien außer Kontrolle“ entnehmen. Welche Rolle der Verleger beim Stifter-Ehepaar spielt, dürfte den Kölnern ja auch bekannt sein…….Da braucht man nur den Kölner Stadt Anzeiger lesen…..Zitat: „Die Stifter des Anbaus für das Kölnische Stadtmuseum haben ihre Frist verlängert. Ehrenbürger Alfred Neven DuMont hat sich persönlich bei den Mäzenen für einen Aufschub des Ultimatums eingesetzt.“…..“Einmütig stellten die Stifter und Neven DuMont fest, dass sich der Umgang mit Mäzenen dringend ändern müsse. Das sei im Sinne der Stadt. Im Sinne ihrer Bürger.“…..Hm, ja, äh, sehr objektiv berichtet……

Unverzichtbare Lektüre: Werner Rügemer, Colonia Corrupta: Globalisierung, Privatisierung und Korruption im Schatten des Kölner Klüngel.

Geisterblitzer: Die neuen Abzock-Methoden der Knöllchenjäger

Nach einem Bericht von Focus TV wird die Jagd auf vermeintliche Verkehrssünder in Deutschland immer dreister. „Im Ringen gegen Raser – und den daraus resultierenden warmen Geldregen für öffentliche Kassen – rüsten die Behörden auf. So sind im jüngst eröffneten Richard-Strauss-Tunnel in München sechs Blitzanlagen installiert, deren Tätigkeit für den Autofahrer nicht sofort ersichtlich ist, da sie unauffällig mit Infrarot-Licht Tempoüberschreitungen messen. Verständlich, dass da manch mehrfach betroffener Pendler hier eher das Bemühen um den erwähnten Geldgewinn und nicht um mehr Sicherheit vermutet“, so Focus TV, die von einem Blitzkrieg auf deutschen Straßen sprechen.

„Fährt der Autofahrer im Richard Strauss Tunnel schneller als die erlaubten 50 oder 60 Stundenkilometer drohen Bußgelder, Punkte und schlimmstenfalls auch der Führerscheinverlust. Nach den Erfahrungen des A99 Aubinger Tunnels und den Ergebnissen am McGraw Graben werden wohl auch hier viele tausend Autofahrer im Richard Strauß Tunnel betroffen sein. Verwaltungsbehörde ist allerdings dieses Mal nicht die Stadt München, sondern das Polizeipräsidium München. Eine Vorwarnung für die Blitzer wie z.B. beim McGraw Graben durch einige Schilder gibt es übrigens hier nicht. Ein Grund mehr hier nicht die Sicherheit, sondern die Finanznot als Ursache zu vermuten“, teilt der Verein „Mobil in Deutschland“ mit. Der Verein schätzt, dass es bis Ende des Jahres 2009 50.000 Bußgeldbescheide geben wird, 2,5 Millionen Euro an Bußgeldern eingenommen werden dürften und rund Fahrzeughalter Ihre Fahrerlaubnis verlieren bzw. ein Fahrverbot bekommen.

Deutschlandweit sollen es jährlich rund eine Milliarde Euro sein, die in die Kasse der Staatshaushalte über Bußgelder fließen und die in der Regel in kommunalen Haushalten im voraus eingeplant werden als feste Einnahmegröße. In der kommunalen Finanzverfassung zählen allerdings Bußgelder nicht zu den Finanzierungsinstrumenten der Kommunen. Die Knöllchenjagd ist also ein klarer Verstoß gegen die Verfassung, meint Horst Mirbach, Vorsitzender der „Aktion Gewerbefreiheit“.

Alle Geldbußen oder verfahrensrelevanten Zahlungen dürfen nach Auffassung nicht für Zwecke verwandt werden, für die üblicherweise Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden: „Wir haben ein ganz einfaches Prinzip zur Finanzierung des Staates. Dafür gibt es nach außen Zölle und nach innen Steuern. Mit dem Rechtssystem hat das Finanzsystem überhaupt nichts zu tun. Man hat zwar auch in der Vergangenheit Geldstrafen und Verwaltungsgebühren eingenommen. Das spielte in der Vergangenheit für die öffentlichen Haushalte kaum eine Rolle. Allerdings gibt es auch unrühmliche Ausnahmen. Schon Anfang der 1970er Jahre brüstete sich das Bonner Ordnungsamt damit, dass es das einzige Amt mit Überschüssen sei“, so Mirbach.

Mittlerweile seien die kommunalen Kassen leer und entsprechend würden die Begehrlichkeiten wachsen, generell über Ordnungsämter Mehreinnahmen zu erwirtschaften. „Diese Praktiken sind rechtsstaatlich nicht haltbar. Sinn und Zweck des Rechtes ist es, die Gesetze dem Gesetzeszweck entsprechend durchzuführen und im Einzelfall bei Ordnungswidrigkeiten Bußgelder zu verlangen. Man darf allerdings nicht Tatbestände inszenieren, um möglichst hohe Bußgeldsummen zu erzielen. Das ist in fast allen Kommunen leider der Fall. Mit einer künstlichen Verknappung des Parkraumes oder willkürlichen Geschwindigkeitsbeschränkungen provoziert man Ordnungswidrigkeiten“, kritisiert Mirbach.

Es sei doch höchst merkwürdig, dass viel häufiger an den Stellen kurz vorm Ortsausgangsschild die Geschwindigkeit kontrolliert werde als vor einem Kindergarten, wo es eigentlich mehr Sinn machen würde. „Aber die teuren Überwachungsgeräte müssen sich amortisieren und es ist halt lukrativer, drei Meter vorm Ortsausgangsschild Blitzer aufzustellen, wo die Leute noch mit Tempo 70 unterwegs sind. Ich sehe in der kommunalen Finanzierungspraxis einen klaren Verstoß gegen die Verfassung“, meint Mirbach. Das sei mit den Grundprinzipien nicht Staates nicht vereinbar. „Wenn man sich juristisch systematisch die ersten Artikel im Grundgesetz anschaut, dann ist es relativ klar, die Menschenwürde steht an der Spitze und sie wird dann detailliert durch die nachfolgenden Grundrechte manifestiert und das sind fast alles Freiheitsrechte. Wenn das der Leitgedanke unseres Staates ist, dann kann man nicht an jeder Straßenecke ein Parkverbotsschild, eine Geschwindigkeitsbegrenzung und alle anderen möglichen Beschränkungen realisieren“, führt Mirbach weiter aus. So dominiere in Bonn eine Verkehrspolitik, die einseitig gegen Autofahrer gerichtet sei. „Man sieht es an der Ampelschaltung in den verschiedensten Straßen, wo bewusst die Rotschaltung als Geschwindigkeitsbremse eingesetzt wird. Auch diese kommunale Praxis könnte man als Rechtsverstoß werten – ein Verstoß gegen Straßenverkehrsgesetz. Die Ampelschaltung darf nicht als Geschwindigkeitsbegrenzung benutzt werden“, moniert Mirbach.

Mit dem Geist des Grundgesetzes habe der Knöllchen-Terror nach Meinung des Fernsehjournalisten Günter Ederer nicht viel zu tun. „Da passt nichts zusammen. Vom gegängelten Bürger, von der Pflicht zur Jagd auf Staatseinnahmen, von Haushaltsansätzen, die darauf spekulieren, dass sich Bürger so falsch verhalten, dass sich damit Planstellen bezahlen lassen – von solchen Anmutungen ist unser Grundgesetz frei – und das lässt sich auch nicht hineininterpretieren. Was machen denn die Kommunalpolitiker, wenn alle Bürger richtig parken? Müssen Sie dann immer mehr Straßen absperren, Parkverbotszonen einrichten, sinnwidrige Geschwindigkeitsbegrenzungen einrichten? Ich habe für solche Ordnungspolitiker eine Empfehlung parat: Zum Beispiel eine Dienstreise nach Singapur. Sollten die Knöllchen für Verkehrssünder nicht mehr ausreichen, gibt es dort weiteren Nährboden für Drangsalierungen: Spucken auf den Fußboden, kauen und ausspucken von Kaugummi und urinieren in öffentlichen Aufzügen. Singapur legt allerdings auch keinen Wert darauf, als liberale Demokratie zu gelten – im Gegenteil“.

Über weitere Hinweise kommunaler Knöllchenjagd-Schikanen würde ich mich sehr freuen. Vor allem über Hinweise auf kommunale Haushalte, wo Bußgelder fest eingeplant sind. Diese Fälle dokumentiere ich. Zudem sollte man mit Musterklagen diesem bunten Treiben ein Ende bereiten!

Radiobericht über die Kontrollwut in München.

Radarforum.

Website des Vereins Mobil in Deutschland.

Management-Versager sollten keine Finanzhilfen bekommen – Staat belohnt falsche Wirtschaftsmentalität

TV-Regisseur Dieter Wedel: Manager sind keine Inhaber

Mit ihrem 115-Milliarden-Euro-Programm wollte die Bundesregierung ursprünglich Unternehmen helfen, die in Folge der Finanzkrise unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind. Jetzt aber kommen alle möglichen Unternehmen auf die Idee, beim Staat um Hilfe zu betteln. „Die Bundesregierung muss aufpassen: Sie darf keinesfalls Firmen helfen, die durch eigenes Missmanagement in die Krise geraten sind. Es war doch schon immer so: Wenn ein Konzern in eine Schieflage gerät, kommt die Kanzlerin oder ein Minister. Muss aber ein mittelständisches Unternehmen schließen, kommt mit großer Sicherheit ein anderer: der Gerichtsvollzieher“, kritisiert Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW). Die Gefahr sei groß, dass dieses Prinzip jetzt auch wieder wirkt – wenn es um die Verteilung der Milliarden-Hilfen aus dem Berliner Konjunkturprogramm geht. Von Porsche bis Infineon reiche mittlerweile die Liste von namhaften Firmen, die Staatsgelder erhalten wollen.

„Alle diese Anfragen landen vor dem sogenannten Lenkungsausschuss. Das ist ein Gremium, dem mit dem Staatssekretär Walter Otremba ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums vorsitzt. Damit aber wird die staatliche Hilfe zum Politikum. Und es gehört nicht viel dazu, um sich im Vorwahlkampf auszumalen, dass die Hilfen für Unternehmen von den Spitzen der großen Koalition auch unter politischen Aspekten verteilt werden könnten“, warnt der Mittelstandspräsident. Die innere Machtbalance der Koalition könnte eine Rolle spielen, der wählerwirksame Erhalt von Arbeitsplätzen. „Die Gefahr ist also groß, dass Geld auch an solche Unternehmen fließen wird, die sich durch Missmanagement und eigenes Fehlverhalten selbst in die Krise manövriert haben. Unternehmen wie Schaeffler und vor allem auch Porsche sind Beispiele dafür. Wer sich mit hoch riskanten Börsenspekulationen einfach verzockt hat, um gewagte Firmenübernahmen zu finanzieren, der muss eben auch das Risiko tragen, wenn es am Ende schief geht und nicht der Steuerzahler“, so Ohoven.

Viel besser wäre es, auf das moderne Insolvenzrecht zu setzen. Das habe in der gegenwärtigen Lage einen doppelten Nutzen: „Es zielt darauf ab, die wettbewerbsfähigen Teile von Unternehmen zu erhalten – und so auch die Beschäftigung zu sichern. Und es schützt die Gemeinschaft der Steuerzahler davor, für die Fehler einzelner Unternehmen bluten zu müssen“, resümiert BVMW-Präsident Ohoven.

Zudem dürfe vom Staat nicht die falsche Wirtschaftsmentalität belohnen. Darauf hat der Regisseur Dieter Wedel in der TV-Sendung „THADEUSZ“ hingewiesen. „Ich wollte im Film ‚Der große Belheim’ erzählen, dass ein Riesenunterschied besteht zwischen Managern und Inhabern. Es gibt ja immer noch im deutschen Mittelstand eine ganze Reihe von gut funktionierenden Unternehmen, wo sich keiner bedient und wo die Leute wirklich ihren Kopf hinhalten, mit ihrem Vermögen haften und für ihren Betrieb dastehen. So ein Typ wie Middelhof war eben immer ein Manager“, so Wedel. Das Verhalten von Managern sei anders. Sie würden einseitig an den Shareholder Value denken und sind darauf bedacht, in kurzer Zeit Erfolge vorzuweisen, damit der Aktienkurs steigt und ihre Weiterbeschäftigung sichergestellt ist. „Der Inhaber denkt langfristig. Der denkt an das Unternehmen und hat eine andere Verantwortung gegenüber der Belegschaft“, sagte Wedel.

Rädelsführer, Trittbrettfahrer, Dumpingpreis-Recycling und illegale Entsorgungspraktiken: Entsorgungskonzern mit dem Anfangsbuchstaben „R“ „redet Verpackungsverordnung in den Boden“

Mülltonnen-Kampf

Neun so genannte Duale Systeme sind in Deutschland mittlerweile für die Sammlung, Sortierung und Verwertung von Verpackungsabfall zuständig. Mit der fünften Novelle der Verpackungsverordnung wollte der Gesetzgeber für Klarheit sorgen in Fragen der Kostenbeteiligung von Handel und Konsumgüterindustrie für die Abfallentsorgung über Gelbe Tonnen und Säcke. Den Erfolg der Novelle will der neu gegründete Bundesverband Duale Systeme Deutschland (BDSD) sicherstellen. Allerdings regt sich Widerstand. „Wir verstehen nicht, dass es Mitbewerber gibt, die einen Marktanteil von unter zwei Prozent haben und der Öffentlichkeit weismachen wollen, dass dieser Markt im Chaos enden wird“, kritisierte BDSD-Präsident Raffael A. Fruscio nach der Gründungsversammlung in Köln.

Neuer Bundesverband will für Klarheit beim Verpackungsrecycling sorgen

Dieser „Rädelsführer“ würde die Öffentlichkeit verunsichern. „Wir haben keine Schwächen bei der Entsorgung von Verpackungsabfall. Allerdings müssen sich alle Systempartner, die ihre Arbeit über eine Clearingstelle koordinieren, an die Einhaltung des Vertrages halten, der von allen neun Dualen Systemen unterzeichnet wurde. Hier gibt es Spielregeln, die man nicht rückwirkend außer Kraft setzen kann“, erlärte Fruscio. Grund für den Ärger ist die Jahresabrechnung 2008. Die Dualen Systeme müssen ihre kalkulierten Marktanteile für die Kosten des Sammelsystems im voraus bezahlen. Kommt es am Jahresende zu Abweichungen zwischen Kalkulation und Endmenge, greift ein kompliziertes System von Ausgleichs- und Strafzahlungen. Zurzeit steht eine Summe von mehr als 40 Millionen Euro im Raum. Den größten Anteil müsse diesmal die Firma Eko-Punkt tragen. Doch die wehrt sich dagegen. Für den BDSD, der nach eigenen Angaben mit seinen drei Mitgliedsfirmen zur Zeit 75 Prozent des Marktes repräsentiert, ist das nicht hinnehmbar: „Ich bin lange genug im Geschäft und habe in den vergangenen Jahren vom Clearingstellen-Ausgleich profitiert und müsse jetzt auch zahlen“, sagte BDSD-Präsident Fruscio, der zudem geschäftsführender Gesellschaft von Redual ist.

Man werde mit aller Kraft dafür sorgen, dass ein stabiler Markt durch diese Verweigerungshaltung nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Eko-Punkt lehne nach Aussagen von Fruscio eine Mitgliedschaft im neugegründeten Verband ab. Zu den Rädelsführern zählt er einen der größten Entsorgungskonzerne mit dem Anfangsbuchstaben „R“ der davon beseelt sei, die fünfte Novelle in den Boden zu reden, um eigene Interessen nach vorne zu schieben. Kritisch sieht der BDSD die Tendenz zum „Lizenzdumping“. So gebe es Unternehmen, die für 500 Euro pro Tonne die Sammlung, Sortierung und Verwertung von Plastikabfall anbieten. „Duale Systeme könnten für diesen Preis ihre Leistungen nicht anbieten. Wir kennen unsere Einkaufspreise, das ist nicht machbar“, stellte Fruscio fest. Sein Verband werde bei der Konsumgüterindustrie für Aufklärung sorgen und für Verständnis werben, dass man auf diesem Preisniveau Entsorgungsverträge nicht abschließen könne.

Mehr Klarheit müsse es auch bei den Branchenlösungen geben, die den Verpackungsabfall direkt im Geschäft zurücknehmen und sich nicht an den Kosten der haushaltsnahen Abfallsammlung beteiligen. Hier wolle der BDSD sicherstellen, dass hinter den Branchenlösungen auch wirklich Entsorgungsleistungen stehen und kein reiner Handel mit Wiegescheinen, wie es in der Vergangenheit leider häufig der Fall war. So etwas müsse man verhindern und notfalls öffentlich anprangern. Nach seriösen Schätzungen dürfe der Markt für Branchenlösungen nur bei rund 150 Millionen Euro pro Jahr liegen. Die Marktgröße für die haushaltsnahe Sammlung bezifferte der neue Verband auf 1,1 bis 1,3 Milliarden Euro.

„Auch das phantasievolle Umdeklarieren von Verkaufsverpackungen zu Transportverpackungen schädige die Dualen Systeme. Das ist besonders in der Non-Food-Branche zu beobachten“, monierte Fruscio. Hier gebe es ein eingeschliffenes Falschwissen der Industriepartner.

Brutto, Netto und der Zehnte: Wie gerecht sind die staatlichen Abgabenlasten?

FAZ-Redakteur Georg Paul Hefty schreibt in einem Leitartikel, dass sich Parteipolitiker mit Brutto und Netto-Rechnungen schwertun. So habe sich FDP-Chef Westerwelle in seiner Parteitagsrede auf die Aussagen seines wirtschaftspolitischen Vorsprechers Brüderle berufen, wegen der Pflicht, den Zehnten abzugeben, seien früher gewaltige Bauernaufstände ausgebrochen. Und Westerwelle setzte hinzu: Wie gerne würden die Leute heute auf Knien zehnprozentige Steuern zum Finanzamt tragen. Hefty hält diesen Vergleich nicht für sachgerecht. Der Zehnte von einst war ein Zehntel der gesamten Ernte, während die Steuern heute zwei, drei oder vier Zehntel von den Gewinnen aus dem Verkauf der Erzeugnisse nach Abzug sämtlicher Betriebskosten ausmachen: „Westerwelles rhetorische Hochleistung bleibt nicht weit hinter der sagenhaften Bierdeckel-Steuererklärung des CDU-Wirtschaftspolitikers Merz zurück. Dies lässt ahnen, dass aus seinen Steuerreformplänen ebenso wenig werden wird wie aus denen seines Studienfreundes“, vermutet Hefty.

Nun mag der Vergleich mit der Leibeigenschaft hinken und sicherlich wünscht sich niemand die Lebensumstände der damaligen Zeit zurück. Faktum ist allerdings, dass ein Fürst dazu tendierte, Steuererhöhungen dann zu vermeiden, wenn diese zum Kapitalverzehr führen – zu einem Sinken des diskontierten Gegenwartswerts des Kapitalstocks, dessen Eigentümer er ist. Heutige Staatsverwalter nehmen darauf keine Rücksicht mehr. Anstatt den Wert des Regierungsbesitzes zu erhalten oder gar zu steigern, verbrauchen die Staatsverwalter auf Zeit so viele Ressourcen wie möglich. Das kann man an den Staatsausgaben, Steuerlasten und der Geldmenge ablesen.
Deshalb sollten die Normalverdiener, sollte die Mittelschicht, sollte die Mehrheit der Steuerzahler in Deutschland überlegen, wie gerecht die sogenannte Umverteilungslogik des Staates wirklich ist und wie weit wir von dem Zehnten uns mittlerweile entfernt haben. Wie viel, Herr Hefty, bleibt einem Arbeitnehmer übrig, der 2.000 Euro Brutto verdient? Der BWLer Harry Zingel hat dazu eine interessante Rechnung auf seiner Website veröffentlicht:

Brutto-Monatsgehalt: 2.000,00 €
./. Lohnsteuer (Tabelle 2009): 253,08 €
./. Kirchensteuer 9%: 22,78 €
./. Solidaritätszuschlag 5,5%: 13,92 €
./. AN-RV 19,9%: 199,00 €
./. AN-KV (Einheitsbeitrag) 14,0%: 140,00 €
./. AN-KV (Sonderbeitrag) 0,9%: 18,00 €
./. AN-ALV 2,8%: 28,00 €
./. AN-PV 2,2% (0,25% Zuschlag/keine Kinder): 22,00 €
= Netto-Auszahlung: 1.303,22 €
./. Praxisgebühren (monatlich): 3,33 €
./. Sonst. Gesundheitskosten: 20,00 €
./. Kfz-Steuer (Schätzung): 30,00 €
./. Kfz-Versicherung (Schätzung): 60,00 €
= Netto minus direkte Abzüge: 1.189,89 €
./. USt. (MWSt.) 19% auf 75% der Ausgaben: 142,49 €
./. USt. (MWSt.) 7% auf 25% der Ausgaben: 19,46 €
./. Benzinsteuer 0,7210 €/Liter, 80 Liter Verbrauch: 57,68 €
./. Verbrauchssteuer (Schätzung): 100,00 €
./. AfA Auto 4 Jahre Nutzung, 8.000 € Neuwert: 166,67 €
= Verwertbares Realeinkommen: 703,60 €
= Brutto-Abgabenquote: 64,82%
Berufsgenossenschaft 3%: 60,00 €
= AG-SV inkl. BG: 464,00 €
= Gesamter Personalaufwand: 2.449,00 €
= Real-Abgabenquote: 71,27%

Die reale Abgabenquote liegt in diesem Rechenbeispiel bei sieben Zehntel! Rechnet man den Gebührenterror der Kommunen und sonstiger Institutionen hinzu, ist doch klar, das ein großer Teil der Bevölkerung in die private Verschuldung getrieben wird. Wir sollten uns also nicht auf die trügerische Arm-Reich-Debatte und den Versprechen der Umverteilungs-Hütchenspieler einlassen, sondern einen radikalen Umbau des Steuerstaates verlangen. Ist das so utopisch, Herr Hefty? Deshalb ist eine Brutto-Netto-Debatte so wichtig.

Das die Reichensteuer den Bürgern nicht mehr Netto in die Tasche spült, hat der Tagesspiegel eindrucksvoll beschrieben. Nach den Plänen der SPD bringt sie magere eine Milliarde Euro jährlich in die Staatskassen: „Eine Summe, die nicht einmal die zusätzlichen Zinslasten infolge der Ausgaben für die Bankensanierung decken könnte….“, so der Tagesspiegel.

Wem gehört der Verpackungsabfall? Bizarrer Streit um Müll

Mit Rechtsgutachten und Lobbyarbeit wollen mittelständische Entsorger in Deutschland stärker am Geschäft mit Verpackungsabfall partizipieren. Die Margen für die Sammlung und Sortierung schrumpfen, ergo beansprucht die Müllwirtschaft Eigentumsrechte für die gesammelten Wertstoffe, die in Gelben Tonnen und Säcke landen. Wirtschaftsexperten halten das für ein merkwürdiges Rechtsverständnis.

In Deutschland sind Duale Systeme dafür zuständig, die haushaltsnahe Sammlung von gebrauchten Verpackungen zu organisieren. Sie beauftragen dafür Entsorgungsbetriebe, die für ihre Leistungen entsprechend entlohnt werden – mehr nicht. In der Rechtsverantwortung für die zu erreichenden Verwertungsquoten, die der Gesetzgeber vorschreibt, stehen die Dualen Systeme und damit Handel sowie Konsumgüterindustrie. So etwas nennt man landläufig Produktverantwortung. Als es nur ein einziges Duales System gab, hatte man aus wettbewerbspolitischen Gründen den Tätigkeitsbereich auf die Sammlung und Sortierung reduziert – mit Ausnahme von Plastik. Ins Recyclinggeschäft konnte der Ex-Monopolist DSD nicht einsteigen.

Das hat sich nun geändert. Mittlerweile stehen eine Vielzahl von Systemanbietern zur Verfügung, so dass es keinen Grund mehr gibt, wettbewerbspolitische Schranken aufrechtzuerhalten.

Spracherkennung als Bürokratiekiller im Gesundheitswesen

Sie produzieren Berge von Bürokratie – so lautet einer der häufigsten Kritikpunkte an modernen Gesundheitssystemen in aller Welt. „Doch gegen Bürokratie lässt sich etwas unternehmen: Kliniken, die bei der Erstellung von Dokumenten auf digitales Diktat und Spracherkennung setzen, beschleunigen damit das Anfertigen von Arztbriefen und Befunden“, berichtet der Fachdienst HealthTech Wire.

Sie würden das medizinische Personal entlasten, die Patientensicherheit erhöhen und die einrichtungsübergreifende Vernetzung voranbringen. „Aktuelle Daten dazu liefert zum Beispiel Javier Quiles del Rio, IT-Leiter des Gesundheitsdienstes in der spanischen Region Galizien. Dort werden derzeit alle 14 öffentlichen Krankenhäuser mit Spracherkennung ausgestattet“, so HealthTech Wire. „In einem Krankenhaus mit 1.200 Betten hat sich durch die Spracherkennung die Zeit bis zur Erstellung eines endgültigen radiologischen Befundes von knapp zwei Tagen auf einen halben Tag reduziert“, erläutert Quiles del Rio.

Die Vorteile einer automatisierten Dokumentation bestätigt der Radiologe Dr. Robert Kierse vom Institut für Röntgendiagnostik und Nuklearmedizin am Klinikum Neuperlach: „Der ganze Prozess der Dokumentenerstellung mit Diktat auf Band, Transkription im Schreibbüro oder Korrektur konnte von sieben Schritten auf nur drei Schritte reduziert werden“, so Kierse gegenüber dem CIO-Magazin. Auf diese Weise werden nicht nur Kosten gespart, der Patient könne durch die beschleunigte Erstellung des Befundes auch schneller behandelt werden. Mittlerweile werden in Neuperlach 90 Prozent aller radiologischen Dokumente mit Online-Spracherkennung erstellt, die übrigen zehn Prozent mit Offline-Spracherkennung.

Das intelligente Heim - Projekte des Bundesfamilienministeriums

Auch das Pflegeheim „Im Münchfeld“ des Arbeiter Samariter Bundes (ASB) in Mainz sammelte positive Erfahrungen in einem Pilotprojekt. Über eine intelligente Vernetzung von Hard- und Software sollen die Pflegeprozesse optimiert werden. Das umfasst die Software OPAS Sozial und moderne Spracherkennungstechnologien. Die technische Basis der in diesem Pilotprojekt entwickelten Lösung, die mittels Telefon und Sprache eine strukturierte und zugleich individuelle Dokumentation der Pflege ermöglicht, bildet eine modulare, integrierte Informations- und Telekommunikations-Plattform von Aastra-DeTeWe. Sie umfasst einen Kommunikations-Server sowie die neuesten Versionen der Kommunikationslösungen für stationäre Pflege und Betreutes Wohnen: Aastra Voice Portal für die Spracherkennung und die OPAS Sozial Software-Lösung für die stationäre Pflege.

Die Dokumentation mittels Spracherkennung erfolgt häufig im Bewohnerzimmer oder direkt im Anschluss an die Pflegeleistung. Der Anteil des Pflegepersonals, der so vorgeht, ist deutlich gestiegen. So geben knapp 90 Prozent zu Protokoll, dass die Lösung leicht bedienbar sei und rund 80 Prozent der Umfrageteilnehmer ziehen die EDV-gestützte Pflegedokumentation mit OPAS Sozial einer Papierbasierten Dokumentation vor.

Zusätzlich hierzu wurde in einem Überwachungsaudit der Einrichtung im Münchfeld von 2008 zur Zertifizierung nach DIN ISO 9001:2000 von den Auditoren festgehalten, dass die im Rahmen des Modellprojekts modifzierte Pflegedokumentation einen nachvollziehbaren Fortschritt im Hinblick auf Vereinfachung, Zeitersparnis und Erhöhrung der Zuverlässigkeit in der Dokumentation darstellt. Die digitale Sprachverarbeitung und insbesondere die Spracherkennung könnten auch dazu beitragen, Kliniken den Umstieg von der Papierdokumentation auf elektronische Patientenakten zu erleichtern.

„Im Zusammenhang mit elektronischen Patientenakten ist Spracherkennung für mich ein strategisches Werkzeug. Spracherkennung hilft uns dabei, die Digitalisierung umzusetzen, weil es ein schnelles und einfaches Verfahren ist, elektronische Dokumente zu erstellen“, betont Quiles del Rio. Auch hier hat er Zahlen aus Spanien parat: In radiologischen Abteilungen mit Spracherkennung liegt die Quote der Befunde, die elektronisch verfügbar gemacht werden, bei mehr als 90 Prozent. Einrichtungen ohne Spracherkennung kommen nur auf die Hälfte.

Schummeln mit dem Dosenpfand – Dumpingpreise für Einweg-Getränke ein Fall für das Kartellamt

Dosenpfand-Gewinn nicht nur mit Importware. Flughafenkontrolle - Passagiere verzichten unfreiwillig auf Pfandgelder

Mit der ökologischen Korrektheit hat der Technology Review-Blogger Niels Boeing merkwürdige Erfahrungen gesammelt. Er wollte Einwegflaschen und Dosen am Rücknahmeautomaten eines Supermarktes zurückgeben. Zwei Dosen spukte der Apparat wieder aus. Eine Verkäuferin erklärte Boing, dass die abgewiesenen Einwegverpackungen kein Pfandsymbol tragen würden und deshalb nicht zurückgenommen werden. Eine Pfandrückerstattung könne deshalb nicht erfolgen. Bei näherem Hinsehen stellte sich heraus, dass die beiden Markenbier-Dosen für Polen produziert worden waren.

Vom Büdchenbesitzer, bei dem das Bier gekauft wurde, erfuhr Boeing, dass es sich nicht um Pfanddosen handelt: „Nein, sagte er, das stimmt, aber wir bekommen die manchmal auf Paletten angeliefert. Ob er wisse, wer die liefere? Daran könne er sich leider nicht erinnern“, sagte der Mann im Kiosk. Nach Erkenntnissen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) http://www.duh.de handelt es ich mitnichten um Irrläufer. Offenbar hat sich seit Einführung des einheitlichen Pfandsystems im Jahre 2006 ein schwunghafter Handel mit pfandfreien Dosen entwickelt. „Die Umwelthilfe beobachtet das Geschehen schon länger. In vielen deutschen Imbissbuden, Kiosken und Tankstellenshops seien Exportdosen im Regal ganz normal, und so mancher Betrieb schlägt die 25 Cent Pfand trotzdem drauf“, schreibt Boeing in seinem Blogbeitrag.

Umweltexperten und die mittelständische Getränkeindustrie kritisieren massiv das Regelungschaos des Dosenpfandes. Kaum ein Verbraucher blicke mehr durch, welche Getränke unter die Pfandpflicht fallen und welche nicht. Unterschiede zwischen Mehrweg und Einweg seien kaum noch zu erkennen. Fast jeder zweite Verbraucher in Deutschland wisse selbst sechs Jahre nach Einführung des Einwegpfandes nicht, dass es neben Mehrweg-Pfandflaschen auch Einweg-Pfandflaschen gibt. Entsprechend hoch seien die Pfandgelder, die in den Kassen des Handels verbleiben.

Die Mineralbrunnen-Betriebe gehen davon, dass Pfandgewinne von den Discountern in die Quersubventionierung von Einweggetränken gesteckt werden. Umgerechnet auf den Literpreis koste Mineralwasser beim Discounter 13 Cent und im normalen Getränkehandel 50 Cent. Um den mit Hilfe von Einweg-Dumpingpreisen geführten Verdrängungskampf der Discounter gegen den mehrwegorientierten Mittelstand zu stoppen, fordern Umwelt- und Branchenverbände neben dem Einwegpfand eine wirksame Lenkungsabgabe von mindestens 20 Cent pro Flasche. Anders werde das in der Verpackungsverordnung verbindlich festgeschriebene Ziel eines Anteils von 80 Prozent ökologisch vorteilhafter Verpackungen nicht erreicht.

Kasseler Abfallforum diskutierte über aktuelle Müllprobleme

„Das Dosenpfand in der jetzigen Regelung ist für den massiven Rückgang der Mehrwegquote verantwortlich. Besser wäre von Anfang an eine Abgabenlösung gewesen, die von großen Teilen des Einzelhandel auch mitgetragen worden wäre. Die dadurch erzielten Einnahmen kämen der Allgemeinheit zugute. Jetzt haben wir die reine Einweg-Pfandlösung mit den bekannten Folgen des Pfandschlupfes“, kritisierte Gottfried Jung vom rheinland-pfälzischen Umweltministerium beim Kasseler Abfallforum. Der gewaltige Preisunterschied treibe die Verbraucher zu Einweg-Getränken. Daran würde auch die vom Bundesumweltministerium vorgeschlagene Kennzeichnungspflicht nichts ändern.

Wie der Einweg-Dumpingpreis der Discounter zustande kommt, könne sich Dr. Helge Wendenburg vom Bundesumweltministerium nicht erklären. Die Prüfung der Ursachen sei nicht die Aufgabe seines Hauses. Hier stünden das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundeskartellamt in der Pflicht. Wenn ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliege, müsse entsprechend gehandelt werden.

Hier der Mitschnitt der Pressekonferenz des Kasseler Abfallforums mit den Aussagen von Gottfried Jung vom Umweltministerium in Rheinland-Pfalz und Dr. Helge Wendenburg vom Bundesumweltministeriums.

Experten äußern sich zum Dosenpfand-Debakel

Hoffnungsträger Mittelstand: Inhabergeführte Unternehmen werden wichtiger

Expertenforum Mittelstand

„Hoffnung Mittelstand“ ist nicht nur ein häufig gehörte Formulierung in Krisenzeiten, sondern auch der Titel eines Sammelbandes, herausgegeben von Marc Beise und Lutz Diedrichs. Mittelständler hatten kein Konto bei Lehman Brothers, sie würden in der Regel keine Geschäfte mit komplizierten Derivaten machen und enthalten sich bei der globalen Zockerei auf den Finanzmärkten – aber sie bekommen dennoch die Folgen der Krise zu spüren und stehen unter dem Generalverdacht der Kapitalismus-Kritiker.

Doch mit der Gier von Managern und Fondsverwaltern, die kurzfristig Renditen von über 25 Prozent erzielen wollen, kann man die mehrheitlich inhabergeführten mittelständischen Unternehmen nicht in einen Topf schmeißen. Bei rund 95 Prozent der 3,2 Millionen Unternehmen liegt die Firmenleitung in der Hand der Eigentümer. Sie stehen für 41 Prozent der gesamten deutschen Unternehmensumsätze und für 57 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigen. „Trotz ihrer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland haben die Familienunternehmen auch ohne Lafontain’sche Übergriffsversuche einen schweren Stand – das bescheinigt ihnen das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Es legte Anfang 2008 eine Vergleichsstudie Standortfaktoren in 18 Industrieländern vor, in der Deutschland gerade mal Platz zwölf einnimmt“, kritisiert die SZ-Redakteurin Dagmar Deckstein in ihrem Buchbeitrag. Aber in der Krise würden sich die Mittelständler trotzdem besser durchsetzen als Konzerne. Davon ist SZ-Redakteurin Elisabeth Dostert überzeugt. Sie verweist auf Analysen von Arnold Weissman, Berater und Professor für Betriebswirtschaft an der Hochschule Regensburg. Die 40 größten Publikumsgesellschaften brachten es nach Weissmans Berechnungen im vergangenen Jahr auf zusammen rund 890 Milliarden Euro Umsatz, die Familienunternehmen auf 545 Milliarden. Im Jahr 2012 werden die 40 größten Familienkonzerne zusammen größer sein als die 40 größten Publikumsgesellschaften. Ihre Standorttreue und ihre Bedeutung für die Beschäftigung in Deutschlande sollt man aber nicht durch Bürokratie, unflexible Arbeitsmärkte und zu hohe Steuern bestrafen. Konzerne würden sich ins Ausland verdrücken, der Mittelstand hingegen sei heimatverbunden.

Wenn Deutschland die gegenwärtige globale Wirtschaftskrise überwinden kann, dann nur dank eines stabilen Mittelstands. Besser als jedes kurzatmige Konjunkturprogramm ist daher eine nachhaltige Politik zur Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen. So muss nach Auffassung von Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) die Kreditvergabe deutlich verbessert werden. „Viele Unternehmen geraten nur deswegen in die Insolvenz, weil die Banken ihnen den Kredithahn zudrehen. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Um diesen verhängnisvollen Kreislauf zu durchbrechen, muss die Bundesregierung ihren Einfluss nutzen. Geld aus dem staatlichen Rettungstopf dürfen die Banken nur dann erhalten, wenn sie auch ihrer gesamtwirtschaftlichen Aufgabe nachkommen und den Mittelstand ausreichend mit Kredit versorgen“, fordert der Mittelstandspräsident. Es könne auch nicht sein, dass der Staat auf der einen Seite den Unternehmen einen Rettungsschirm aufspannt – und auf der anderen Seite den gleichen Unternehmen durch eine völlig überzogene Steuerpolitik Liquidität entzieht. „Die Stichworte hierzu heißen Zinsschranke, vorgezogene Abführung von Sozialabgaben, Beschränkung der Verlustverrechnung und so fort. Handlungsbedarf gibt es auch bei der Mehrwertsteuer. Weil diese bereits bei der Rechnungslegung fällig wird, geben die Unternehmen dem Staat einen zinslosen Kredit in Milliardenhöhe“, kritisiert Ohoven. Ein weiterer Punkt wäre die Senkung der Mehrwertsteuer zur Ankurbelung der Binnennachfrage. Von einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz würden vor allem Handel und Handwerk profitieren. Hier habe die Europäische Union Deutschland in Zugzwang gesetzt.